Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitsplätze

Basel, Juni 2016 

01 Allgemeines

1. Das Coworking ist ein Projekt der Kleinhafen GmbH, Südquaistrasse 14, 4057 Basel, nachfolgend auch Anbieter genannt.

2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen be-
ruflichen Tätigkeit handelt. Nachfolgend wird dieser
Vertragspartner auch Nutzer oder Kunde genannt.

3. Für die Miete der Workshop- und Eventräume gelten alle Paragrafen, welche sich nicht explizit auf das Coworking-Angebot beschränken.

02 Extranutzer

1. Die Nutzung des Coworking Space für Besucher von Nutzern ist individuell mit dem Anbieter zu regeln.

03 Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand ist das Bereitstellen von Arbeitsplätzen in einer Büroumgebung einschliesslich anderer Services (siehe Services-Übersicht im Anhnag). Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, WLAN.

2. Je nach gewähltem Leistungsumfang ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. (10-er Karte, Flex, Fix)

3. Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

4. Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.

04 Ver wendungszweck

1. Die Nutzung des Angebots für ungesetzliche oder in diesem Vertrag ausgeschlossene Zwecke ist unzulässig.

2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Diens-
te nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonsti-
gen Unbenutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruk-
tur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.

3. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur des Anbieters oder anderer Nutzer durch Hacking oder ähnliche Methoden.

4. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur für keine der im folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;

b. Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Be-
drohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und ausserhalb des Coworking Spaces;

c. Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;

d. Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;

e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;

f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;

g. Abhalten oder Behinderung anderer Nutzer vom Zu-gang und der Anwendung der Services und Infrastruktur;

h. unrechtmässige Beschaffung von Informationen von
anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung.

05 Zugangsbedingungen / Schlüssel

1. Der Zugang zum Kleinhafen Coworking ist 24 / 7 möglich. Der Zugang erfolgt über die Smartphone App «Danalock». Einmalige Eintritte sind von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.

2. Der Ersatz verlorener Spindschlüsselist durch den Nutzer zu bezahlen.

06 Vertragsabschluss

1. Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit dem Anbieter entsprechend des vom Kunden gewählten Angebots zustande.

07 Tarife und Zahlungsmodalitäten

1. Die Nutzungsgebühr wird unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer kann eine Banküberweisung tätigen oder direkt vor Ort mit Kredit- oder Debitkarte über die App SumUp begleichen. Massgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters.

2. Der 10er-Abo-Nutzer hat die Zahlung für 10 Eintritte zu leisten und bekommt eine Stempelkarte. Der Nutzer muss die Karte bei der Ankunft zeigen. Das 10er-Abo ist bei Erhalt per Karte mit SumUp zu bezahlen.

08 Dauer des Vertrages, KündigunG

1. Das Vertragsverhältnis besteht nur so lange, wie der Kunde im Voraus gezahlt hat.

2. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform. 

3. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur ausserordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

4. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 

09 Datenschutz, Haftung, Versicherung

1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Schweiz gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf den Datenschutz gemäss DSGArt. 4 verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

3. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

4. Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss
besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich es sich um ein Grossraumbüro handelt, welches nicht separat verschliessbar ist. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche aus Art. 258 und 259a OR. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. 

5. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschliesslich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in ver-
tragsgemässen Zustand befindet.

6. In allen Fällen, in denen der Anbieter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Anbieter nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstigen Rechtsverstösse im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben.

8. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstössen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstosses hält der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

9. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl im Coworking Space. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Diebstahl im Coworking Space wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Die Versicherung von persönlichen Gegenständen ist Sache des Nutzers.

10. Die Haftplichtversicherung ist Sache der Nutzer.

10 Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, ist der Gerichtsstand Basel.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages un-
wirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.